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Bürgerdialog zur Flüchtlingskrise

Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt eines Bürgerdialogs mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière und dem EU Kommissar Dimitris Avramopoulus, an dem der Französisch Leistungskurs im Dezember 2015 teilnahm. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat fliehen und in Europa Zuflucht suchen, steigt. Sie stellt somit eine große Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union dar. Insbesondere wurde die Frage diskutiert, welche Maßnahmen die EU ergreift, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme zu bewältigen. Anwesend waren Schüler, aber auch Fachleute, Asylbewerber und Menschen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

 

Flüchtlingskrise: Was tut Europa?

Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt eines Bürgerdialogs mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière und dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulus, an dem der Französisch-Leistungskurs 12 unter der Leitung von Frau Mandl-Behnke im Dezember 2015 teilnahm. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat fliehen und in Europa Zuflucht suchen, steigt. Sie stellt somit eine große Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union dar.

Insbesondere wurde die Frage diskutiert, welche Maßnahmen die EU ergreift, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme zu bewältigen. Anwesend waren Schüler, aber auch Fachleute, Asylbewerber und Menschen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Die Schwerpunkte des Dialogs, der im Allianzforum stattfand, waren vor allem der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (Daesch).

Bevor die Fragerunde begann, wurde das Publikum von der Moderatorin gefragt, ob die EU genug in der Flüchtlingskrise tue. Das Meinungsbild zeigte, dass die klare Mehrheit nicht davon überzeugt ist und sich von der EU wünscht, aktiver zu werden. Ein Asylbewerber beschrieb, dass er schon seit langem auf eine Arbeitserlaubnis wartet und somit nicht anfangen kann, selbst Geld zu verdienen und unabhängig zu leben. Der Innenminister erklärte daraufhin, dass die alte Aufteilung bei der Arbeitserlaubnis immer noch so ausgelegt sei, dass erst Deutsche versorgt würden und man sich erst danach um Ausländer kümmern könne. Demnach könnten Flüchtlinge erst nach drei Monaten anfangen zu arbeiten, weil man davon ausgehe, dass das Asylverfahren nach drei Monaten abgeschlossen sei. So könne man sich schließlich um die Menschen kümmern, die ganz sicher in Deutschland bleiben werden. Die langen Verfahren hingen damit zusammen, dass die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten drastisch angestiegen sei.

Die Verhältnisse in den verschiedenen Bundesländern sind Herrn de Maizière zufolge übrigens sehr unterschiedlich: In einigen dauern die Verfahren nur zwei Monate, in anderen bis zu sieben.

Doch Avramopoulus zufolge sind Migranten für Länder wie Deutschland, die dringend Fachkräfte benötigen, von großer Bedeutung.

Während die Türkei vom Publikum eher kritisiert wurde, verteidigten de Maizière und Avramopoulus die Zusammenarbeit mit diesem Staat. De Maizière hob dabei hervor, dass die Türkei ohne jegliche internationale Hilfe schon über zwei Millionen Flüchtlinge herzlich aufgenommen habe. Die drei Milliarden Euro, die die EU dort hingeschickt hat, würden nur für die Unterstützung der Flüchtlinge eingesetzt und flössen nicht in den Haushalt des Landes. Dem Innenminister zufolge stellt Europa für die Flüchtlinge im Westen der Türkei allerdings eine große Versuchung dar, da Hunderttausende Menschen arbeitslos seien und die Kinder oft nicht zur Schule gehen könnten. Auch der massive Menschenschmuggel in Richtung EU müsse schnellstmöglich gebremst werden. Das Geld werde dort hingeschickt, um diese Situation zu verbessern und für Stabilität und Ordnung zu sorgen. Avramopoulus betonte, dass ohne die Zusammenarbeit mit der Türkei im Hinblick auf die Flüchtlingskrise nichts erreicht werden könne.

Um den Konflikt dauerhaft zu lösen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse man den sogenannten Islamischen Staat zurückdrängen. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz sei es wichtig, ihre immensen Finanzströme zurückzuverfolgen und aufzudecken. Solange sie finanzielle Unterstützung bekomme, werde sie gefährlicher. Der Innenminister stellte außerdem klar, dass der Terrorismus nicht mit Flüchtlingen vermischt werden darf. Wachsamkeit und Kontrolle seien jetzt unabdingbar, weil der Flüchtlingsstrom in Einzelfällen für Terrorismus missbraucht werde.

Es wurde im Laufe des Dialogs immer wieder hervorgehoben, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem ist und sich nicht nur auf einen Staat begrenzen lässt. Die jetzige Lage ist eine Herausforderung für ganz Europa, nicht zuletzt weil der Rechtsextremismus in vielen Mitgliedstaaten der EU immer stärker wird und die verschiedenen Länder nicht miteinander kooperieren. In Deutschland ist er so stark wie schon lange nicht mehr. Allerdings dürfe man, so der EU Kommissar, gegenüber denjenigen Staaten, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, was die Flüchtlinge betrifft, nicht auf Strafe setzen, sondern auf Motivation.

Der Bundesinnenminister betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und der Solidarität zwischen den europäischen Staaten. Ohne diese sieht er nicht zuletzt das Schengener Abkommen in Gefahr. Herr Avramopoulus wies darauf hin, dass derzeit in einzelnen Mitgliedstaaten viel Kritik an Europa geübt wird. Zum Schluss forderte er dazu auf, mehr für Europa zu tun: "Wenn wir es in drei Jahren nicht geschafft haben, die Situation voll unter Kontrolle zu bringen und wenn wir die Macht und die Stimme denjenigen überlassen, die nicht vom europäischen Traum inspiriert sind, wird Europa ein Misserfolg sein. Aber (...) wir verteidigen all diese Errungenschaften, wie zum Beispiel das Schengener Abkommen. (...) Wir möchten mehr Europa.“

Die Einladung zur Veranstaltung

Die Teilnehmer